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Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

sms77.io, ein Dienstleistungsangebot der sms77 e.K., ein Telekommunikationsanbieter für mobile Kurznachrichten mit eigenem Gateway für den nationalen und internationalen Versand von mobilen Kurznachrichten wie SMS, automatisierten Telefonanrufen (Voice) und weiteren Telekommunikationsdienstleistungen. Der Kunde beabsichtigt, über dieses Gateway Nachrichten für den eigenen Gebrauch zu versenden oder seinen eigenen Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Dienste für den Versand von mobilen Nachrichten zur Verfügung zu stellen.
sms77.io wird vom Kunden beauftragt, den technischen Betrieb des Gateways durchzuführen. Die von sms77.io angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Der Kunde versichert mit dem Abschluss des Vertrags, dass er Gewerbetreibender ist und der Versand der Kurznachrichten im Rahmen seines Gewerbebetriebs erfolgt.
Für die Nutzung der Dienstleistungen von sms77.io gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung sowie die bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten bzw. deren nachträgliche Änderungen, soweit der Kunde diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Leistungsbeschreibungen und Preislisten sind auf sms77.io einzusehen. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn sms77.io diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch sms77.io.

§1 Vertragsschluss

  1. Der Telekommunikationsdienstleistungsvertrag zwischen sms77.io und dem Kunden kommt zustande aufgrund der Registrierung des Kunden im Internet über die Website www.sms77.io auf der dafür vorgesehenen Anmeldeseite, telefonisch oder per E-Mail und die anschließende Freischaltung der SMS-Tarife.
    Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Registrierung des Kunden stellt einen Antrag des Kunden dar, welcher nur abgegeben und übermittelt werden kann, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen gelesen hat und akzeptiert. Der Zugang dieses Antrags wird über die angegebene E-Mail Adresse von sms77 unverzüglich bestätigt.
  2. sms77.io ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, eine Kundenkartei zu führen, in welcher Firmenbezeichnung, Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer sowie Beginn und Endes des Vertrags gespeichert werden. sms77.io behält sich vor, vom Kunden zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben einen Nachweis, beispielsweise einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung, anzufordern.
  3. sms77.io ist nicht verpflichtet, einen Antrag auf Vertragsabschluss anzunehmen, insbesondere, wenn der Antragssteller falsche Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.

§2 Leistungsumfang

  1. sms77.io ermöglicht dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Nutzung des Gateways zum Versand von mobilen Kurznachrichten.
  2. Das Gateway ist über das Internet und speziell über das „Hypertext Transfer Protocol“ (HTTP) erreichbar. Für die Anbindung an das Gateway erhält der Kunde von sms77.io eine Schnittstellenbeschreibung und die notwendigen Zugangsdaten.
  3. sms77.io ermöglicht dem Vertragspartner, mit einem Account maximal 10 SMS pro Sekunde zeitgleich zu versenden. sms77.io bemüht sich, für eine umgehende Versendung der mobilen Nachrichten zu sorgen und stellt dem Kunden hierfür eine ausreichende Bandbreite zur Verfügung.
  4. sms77.io stellt einen Betrieb seiner technischen Infrastruktur 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag mit einer Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel sicher. Nicht eingerechnet werden Ausfälle durch Wartungsarbeiten, welche zuvor per E-Mail angekündigt wurden und technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von sms77.io liegen und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigen können, unter anderem:
    1. aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen,
    2. aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände,
    3. aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten,
    4. in Not- und Katastrophenfällen oder
    5. in sonstigen Fällen höherer Gewalt.

    sms77.io wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen schnellstmöglich zu beseitigen bzw. auf deren schnellstmögliche Beseitigung hinzuwirken. Eine Garantie, dass der Service jederzeit verfügbar ist, kann sms77.io nicht übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass im world wide web sowie im Datenfunk keine Gewähr für die Zielerreichung besteht. Eine solche Gewähr wird auch von sms77.io nicht übernommen.

  5. sms77.io wird Wartungsarbeiten und weitere technische Änderungen, z.B. an der Schnittstelle, nach Möglichkeit ohne Beeinträchtigung für den Kunden durchführen. Sollte jedoch eine Einschränkung unausweichlich sein, wird sms77.io den Kunden möglichst frühzeitig hierüber auf der Statusseite informieren.
  6. sms77.io bietet dem Kunden Support per E-Mail, soweit es um technische Fragen der von sms77.io erbrachten Dienstleistung geht. sms77.io kann und wird jedoch nicht technische Probleme klären, die nicht im Zusammenhang mit dem System von sms77.io stehen, sondern im Verantwortungsbereich des Kunden oder eines Dritten liegen.
  7. Kostenlose Zusatzleistungen, die vertraglich nicht vereinbart wurden, werden nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können von sms77.io jederzeit eingestellt werden. Es besteht keine Verfügbarkeitsgarantie.
  8. sms77.io übergibt die angelieferten mobilen Nachrichten an die entsprechenden Netzbetreiber. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Art, Weg und Weise der Übergabe zu den Netzbetreibern oder Empfangsgeräten. sms77.io behält sich das Recht vor, die Kurznachrichten auch über ausländische Netzbetreiber zu versenden.
  9. sms77.io behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig sind, um Missbrauch zu verhindern oder sms77.io aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

§3 Pflichten des Kunden

  1. sms77.io stellt dem Kunden ausschließlich eine technische Anbindung für den Versand von mobilen Nachrichten zur Verfügung. Für den Betrieb, die Vermarktung und die inhaltliche Zulässigkeit der betriebenen Dienste, die das Gateway von sms77.io nutzen, ist allein der Kunde verantwortlich.
  2. Der Kunde versichert, keine Nachrichten an das Gateway oder eine andere Applikation von sms77.io weiterzuleiten, welche Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Der Versand von Nachrichten mit folgendem Inhalt oder auf solche Inhalte verweisenden Nachrichten ist untersagt:
    SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, nachstellenden (§238 StGB), unerlaubten oder aus anderen Gründen strafbaren Inhalten, Nachrichten, die geeignet sind, das Ansehen und den Ruf von sms77.io zu schädigen.
  3. Die Nutzung von sms77.io für den Versand unerwünschter Nachrichten, wie z.B. unerwünschte Werbung per SMS (Spam), ist nicht gestattet. Der Kunde versichert, keine Nachrichten an Teilnehmer zu versenden, welche dem Empfang solcher Nachrichten nicht zugestimmt haben. sms77.io behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.
    Es ist untersagt, in Nachrichten Mehrwertnummern zu nennen oder Mehrwertnummern als Absender zu verwenden. Davon ausgenommen ist der Dienst „0800“.
  4. Der Kunde hat die nationalen und internationalen Urheber und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
  5. Falls sms77.io wegen Verstoßes gegen die oben genannten Bedingungen in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, sms77.io von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
  6. Der Kunde hat die ihm mitgeteilten Zugangsdaten mit größter Sorgfalt aufzubewahren und eine missbräuchliche Nutzung dieser auszuschließen. Der Kunde erkennt an, dass er für die vertragsgemäße Nutzung von sms77.io verantwortlich ist. Für alle entstandenen Schäden im Zusammenhang mit der Weitergabe der Zugangsdaten haftet der Kunde. Der Kunde hat sms77.io den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten unverzüglich anzuzeigen, damit der Zugang gesperrt werden kann.
  7. Für die Nutzung des Gateways sowie ggf. weiterer Anwendungen/Applikationen von sms77.io ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner persönlichen Angaben und hat diese während der Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten. Änderungen an den persönlichen Daten können jederzeit im persönlichen Kundenbereich, der unter sms77.io per Login mit individuellen Zugangsdaten erreichbar ist, ausgeführt werden. Ein Auswechseln des Vertragspartners bedarf der schriftlichen Zustimmung (z.B. per Email) durch sms77.io.

§4 Preise und Zahlungsbestimmungen

  1. Voraussetzung für den Versand von Nachrichten ist, dass auf dem Konto ein Guthaben besteht (Vorleistungspflicht des Kunden). Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden entgeltpflichtige Dienstleistungen nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens erbracht.
  2. Die Höhe der Kosten der von sms77.io zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ist jederzeit nach Angabe der Zugangsdaten im persönlichen Bereich des Kunden auf der Website von sms77.io einsehbar. Die Angabe des Guthabens kann aus technischen Gründen vom tatsächlich vorhandenen Stand abweichen und begründet keinen selbstständigen Anspruch des Kunden auf Leistungen in entsprechender Höhe. Die im öffentlichen Bereich der Internetseite von sms77.io genannten Preise gelten ausschließlich für neu abzuschließende Verträge und dienen lediglich zu Informationszwecken. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen sind die bei Vertragsabschluss gültigen Entgelte maßgeblich bzw. später vereinbarte Entgeltänderungen.
  3. Dem Kunden werden, soweit nicht anders vereinbart, die zum Zeitpunkt seiner Anmeldung aktuellen Preise/Tarife in Rechnung gestellt, die im öffentlichen Bereich der Website von sms77.io genannt sind.
  4. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  5. Alle Preise können mit einer Frist von 24 Stunden nach schriftlicher Ankündigung per E- Mail an die vom Kunden angegebene Adresse geändert werden.
  6. Nach Abschluss des Vertrages richtet sms77.io für den Kunden ein Guthabenkonto ein, auf dem alle Abgänge (z.B. für den Versand von mobilen Nachrichten) und alle Zugänge (z.B. Kontoaufladungen) verbucht werden. Der Kunde kann dieses Konto jederzeit nach Angabe der Zugangsdaten im persönlichen Kundenbereich auf der Website von sms77.io einsehen.
  7. Der Kunde kann das von sms77.io geführte Kundenkonto jederzeit per Banküberweisung aufladen, um Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können. Das Konto wird netto geführt, die anfallende Mehrwertsteuer wird bei einer Kontoaufladung direkt abgezogen und abgeführt und der verbleibende Betrag dem Konto gutgeschrieben. Andere Möglichkeiten der Zahlung (z.B. durch PayPal) können von sms77.io jederzeit und ohne Angabe von Gründen gestrichen werden oder gemäß aktueller Preisliste mit Gebühren belegt werden.
  8. Abweichend zu §4 1. besteht auf Anfrage die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung (Postpaid) unter folgenden Bedingungen:
    1. Das Guthabenkonto kann bis zu einer vorher festgelegten und individuell vereinbarten Grenze (Kreditlinie) überschritten und somit negativ werden.
    2. Die Kreditlinie wird erst mit Zahlungseingang der offenen Rechnungen zurückgesetzt.
    3. Der Kunde erhält jeweils zum Monatsersten Rechnung über das Versandaufkommen und die Nutzung sämtlicher Dienste von sms77.io für den Vormonat.
    4. Das Zahlungsziel der Rechnung beträgt 7 Tage. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, behält sich sms77.io vor, die Vereinbarung zur Zahlung auf Rechnung zu sofort zu widerrufen.
  9. Eine Rechnung für die Aufladung des sms77.io Kontos mittels Banküberweisung, Sofortüberweisung, Lastschrift, Paypal, Kryptowährungen oder Kreditkarte wird unter Angabe der Kundennummer, des Aufladedatums und des jeweiligen Aufladebetrages erstellt und dem Kunden in seinem persönlichen Kundenbereich zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen ein Entgelt gemäß Preisliste die Rechnung in Papierform zu erhalten.
  10. Es kann bis zu 5 Werktage nach Zahlung dauern, bis eine Guthabenaufladung auf dem Account des Kunden erscheint.
  11. Wenn der Kunde für die Aufladung die Variante SEPA-Lastschrift wählt, erteilt er sms77.io eine Einzugsermächtigung und beauftragt sein Kreditinstitut, diese wiederkehrenden Lastschriften einzulösen. Betrag und Belastungsdatum werden dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens zwei Werktagen vor Abbuchung per E-Mail mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, so ist der Kunde verpflichtet, dem Kontoinhaber diese Informationen weiterzuleiten.
    Der Kunde kann einer solchen Lastschrift bis acht Wochen nach Belastungsdatum widersprechen. Im Falle eines unbegründeten Widerspruchs gilt:
  1. Der Kunde verpflichtet sich, zusätzlich zum Rechnungsbetrag die Bearbeitungskosten für die Rücklastschrift sowie den Verzugsschaden in Höhe von pauschal 12,- Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu tragen.
  2. Der Kunde ermächtigt das kontoführende Kreditinstitut unwiderruflich, sms77.io den vollständigen Namen und die Adresse des Kontoinhabers zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.
  3. Der Nutzer stimmt zu, dass seine Kontodaten in eine Sperrdatenbank eingetragen werden und die Sperre auch weiteren an der Datenbank angeschlossenen Unternehmen übermittelt wird. Nach Erledigung der Forderung wird der Eintrag umgehend gelöscht.
  4. Entsteht durch vom Kunden zu vertretene Rücklastschriften oder durch die Rückabwicklung von Lastschriftaufladungen auf Verlangen des Kunden ein negativer Saldo auf seinem Konto, so hat der Kunde diesen unverzüglich auszugleichen.
  • sms77.io ist berechtigt, Forderungen des Kunden mit Verbindlichkeiten des Kunden zu verrechnen. Dies gilt insbesondere für Rücklastschriften. Gegen Forderungen von sms77.io kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
  • Der Kunde kann ein ihm von sms77.io ohne Gegenleistung eingeräumtes Guthaben (insbesondere ein Startguthaben) nur für die Inanspruchnahme des Gateway verbrauchen kann. Ein solches Guthaben kann nicht ausgezahlt werden.
  • Eine Auszahlung von Guthaben während der Vertragslaufzeit ist unbeschadet etwaiger Ansprüche des Kunden nach §6 Abs. 6 ausgeschlossen.
  • Sollte der Kunde die Services von sms77.io über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten in Folge nicht nutzen, so kann sms77.io eine monatliche Inaktivitätsgebühr in Höhe von 10% der letzten Kontoaufladung vom Restguthaben abziehen, mit der die weitere Verfügbarkeit des Gateways und die Bereitstellung von technischen Kapazitäten für den Nachrichtenversand für den Kunden sichergestellt werden. Eine aktive Nutzung durch den Kunden liegt vor, wenn mindestens eine Kontotransaktion stattgefunden hat. Ist das auf dem Konto vorhandene Guthaben durch die Berechnung der Inaktivitätsgebühr verbraucht oder besteht kein Guthaben nach 6 Monaten Inaktivität, hat sms77.io das Recht, den Vertrag zu kündigen.

 

§5 Haftung

  1. sms77.io haftet für Vermögensschäden, die von sms77.io auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des §44a Telekommunikationsgesetz (TKG).
  2. Im Übrigen haftet sms77.io nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von sms77.io oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet sms77.io nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet sms77.io jedoch nicht für einen nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
  3. sms77.io übernimmt insbesondere keine Haftung und Gewähr für den Empfang mobilen Nachrichten durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Netzbetreibers liegt. sms77.io haftet auch nicht für Schäden, welche durch verzögerte oder unterbliebene Auslieferung von SMS entstehen. Dies gilt insbesondere für den falschen Versand von SMS-Nachrichten.
  4. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet sms77.io dem Kunden gegenüber unbegrenzt.
  5. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  6. sms77.io haftet nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, entgangenen Gewinnen, ausgebliebenen Einsparungen und allen mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden. sms77.io haftet außerdem nicht für unerhebliche Pflichtverletzungen und für den Verlust von Daten bei Mobilfunkanbietern.
  7. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die in §3 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 festgelegten Pflichten, steht sms77.io ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € zu. Der Kunde kann der Pauschale den Nachweis, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist, entgegenhalten. sms77.io bleibt vorbehalten, neben der Vertragsstrafe gegen den gegen §3 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 verstoßenden Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eine geleistete Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche von sms77.io anzurechnen.

§6 Vertragslaufzeit / Kündigung

  1. Der Dienstleistungsvertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag mit sms77.io bzw. seinen persönlichen Account kündigen. Die Kündigung muss über den Login auf der Profilseite erfolgen.
  3. Im Fall einer Kündigung hat sms77.io das Recht, ein erneutes Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.
  4. sms77.io kann den Account des Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen. sms77.io behält sich insbesondere vor, eine Kündigung auszusprechen, wenn der Kunde in einem Zeitraum von mindesten sechs aufeinander folgenden Monaten vollständig inaktiv ist oder über kein Guthaben verfügt. Vollständige Inaktivität liegt vor, wenn der Kunde nicht mindestens einmal eine Nachricht versendet oder empfängt.
  5. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Erfolgt eine Kündigung aus wichtigem Grund, kann sms77.io ohne Einhaltung einer Frist unter Angabe des Grundes jederzeit kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
    1. die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt,
    2. die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtigter Weise ernsthaft und endgültig einstellt,
    3. gegen §3 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 verstößt,
    4. bei der Registrierung oder durch spätere Änderung seiner Daten wider besseren Wissens falsche Angaben macht.
  6. Nicht aufgebrauchtes Guthaben verfällt im Falle einer Kündigung ersatzlos. Davon unberührt erfolgt eine Auszahlung des Restguthabens im Falle einer Kündigung durch sms77.io nach §6 Abs. 4, einer Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund nach §6 Abs. 5 oder einem gesetzlichen Rücktrittsrecht.
  7. Bereits geleistete Grundgebühren für einen längeren Zeitpunkt (z.B. eine Jahresgrundgebühr) können nicht erstattet werden, auch nicht anteilig. Dasselbe gilt für Zahlungsgebühren und Gutschriften aus Kulanz.

§7 Support / Service

  1. sms77.io überwacht alle technischen Systeme automatisiert und rund um die Uhr und bietet Support für Kunden via Email und Chat an Werktagen zwischen 9 und 16 Uhr. sms77.io ist bestrebt, sämtliche Emails und Chatnachrichten innerhalb von 24 Stunden zu beantworten.
  2. Zusätzlich zum grundsätzlichen Support und Service bietet sms77.io einen separaten, erweiterten und zusätzlichen Service im Rahmen eines maßgeschneiderten Service-Level-Agreements (SLA) an. Die Konditionen zum SLA erhält der Kunde auf Anfrage.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die angemessenen Anweisungen bezüglich der Verwendung von sms77.io zu befolgen, einschließlich derjenigen bezüglich der Fehlervermeidung.

§8 Geheimhaltung / Datenschutz

  1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
  2. Die Verpflichtung bleibt auch bei Beendigung des Vertrages bestehen.
  3. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
  4. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt sms77.io nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt (§96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und §15 Telemediengesetz) und gemäß der Datenschutzbestimmungen.
  5. Sollten Verkehrsdaten gespeichert werden, werden diese bis zu 60 Tage nach Abrechnung gespeichert, es sei denn, es werden Einwendungen gegen die Abrechnung erhoben. In diesem Fall dürfen diese gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft sms77.io weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß §45i Abs. 1 TKG.
  6. Bei Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises hat der Kunde alle jetzigen und zukünftigen Nutzer des Mobilfunkanschlusses zu informieren, dass ihm die Verbindungsdaten bekannt gegeben werden. sms77.io speichert die Verkehrsdaten, die für den Nachweis der dem Kunden berechneten Entgelte erforderlich sind, vollständig in Log- Dateien (Absender, Empfänger ggf. gekürzt, Uhrzeit) und hält diese für den Kunden für einen Zeitraum von 60 Tagen zur Verfügung, danach kann sms77.io die Dateien löschen. Einwände oder Nachfragen bzgl. der Abrechnung bzw. Berechnung von Nachrichten müssen deshalb innerhalb von 60 Tagen nach Nachrichtenversand erfolgen. Nach Ablauf der Frist von 60 Tagen gilt die Abrechnung bzw. Feststellung der Log-Dateien als durch den Kunden genehmigt.
  7. sms77.io wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
  8. sms77.io ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Kunden benannte Postanschrift, an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse oder durch Telefonanruf zu übersenden.
  9. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Verwendung der Daten im Rahmen dieses Abschnitts jederzeit widerrufen. Ferner gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

§9 Änderung der AGB, Leistungsbeschreibungen und Preise

  1. Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von sms77.io und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von sms77.io erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen per E-Mail an die vom Kunden benannte E- Mail-Adresse. Schweigt der Kunde auf das Angebot von sms77.io oder widerspricht er nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern sms77.io den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
  2. Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen im Hinblick auf die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen sms77.io zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
  3. Beabsichtigte Änderungen der Leistungsbeschreibung, die nicht durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen bedingt sind, werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf die Folge der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

§10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.

§11 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Kiel. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, wird Kiel als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Sämtliche von sms77.io geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß §47a TKG einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur richten: www.bundesnetzagentur.de
Die jeweils gültige Preisliste ist im Internet unter www.sms77.io/de/preise einsehbar.

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